Uuuuhps! Das hatten wir uns anders vorgestellt!

Brüssel, 1. Juni 2005
Erklärung von Josep Borrell Fontelles, Präsident des Europäischen Parlaments, Jean-Claude Juncker, Präsident des Europäischen Rates und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, zum Ausgang des Volksentscheids über den Verfassungsvertrag in den Niederlanden

"Die Bürger der Niederlande haben sich wie die Franzosen gegen eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags ausgesprochen.
Wir respektieren diese Entscheidung. Das nach einer umfassenden und intensiven Debatte zustande gekommene Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung verdient eine gründliche Analyse. Diese kann nicht von heute auf morgen erfolgen.
Es ist und bleibt unsere Überzeugung, dass der Verfassungsvertrag die Europäische Union demokratischer, effizienter und stärker macht, und dass alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, sich zu dem Entwurf des Verfassungsvertrages zu äußern.
Neben den vierzehn Mitgliedstaaten, die noch nicht die Gelegenheit hatten, das Ratifizierungsverfahren abzuschließen, haben neun weitere den Vertrag bereits ratifiziert, und zwei haben ihn abgelehnt. Daher hat die Präsidentschaft beschlossen, dass sich der Europäische Rat auf seiner Tagung am kommenden 16. und 17. Juni eingehend mit der Lage befasst.
Wir haben auch die Botschaft der französischen und niederländischen Bürger zum europäischen Einigungsprojekt vernommen, und wir werden ihre große Beachtung schenken. Die europäischen Organe werden die Anliegen der Bürger ernst nehmen und ihr Bestes geben, ihnen gerecht zu werden.
Wir sind zuversichtlich, dass wir – nationale Regierungen, europäische Organe, politische Parteien, Sozialpartner und Zivilgesellschaft – gemeinsam und partnerschaftlich Wege finden werden, das europäische Einigungswerk auf der Grundlage eines breiten Konsenses in Bezug auf seine Identität, seine Ziele und seine Mittel voranzubringen. Denn Europa besteht fort, und seine Organe bleiben uneingeschränkt handlungsfähig (Quelle: http://europa.eu.int)

Also, liebe Leverkusener Europäer!

Seien wir zuversichtlich, dass Europa sich auch von diesem Treppensturz erholen wird. Die Kommentatoren sind sich weitgehend darin einig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden nicht gegen den Willen zu einem friedlichen und kontruktiven Miteinander in Europa gestimmt haben. Sie haben viel eher genau das getan, was auch bei der Landtagswahl in NRW zu fühlen war: Sie haben den Regierenden ihre Angst mitgeteilt. Die Angst, dass unbedachte politische Entscheidungen die persönlichen Existenzgrundlagen der Menschen gefährden könnten. Die Angst, in einer rasanten weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung an den Rand der Wohlstandsgesellschaft zu geraten. Natürlich ist es paradox, dass gerade dieser "Denkzettel" den wirtschaftlichen Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger eher verschlechtert. Und dass gerade die politische Einheit dazu notwendig sein wird, einen soliden Wirtschaftsraum zu wahren. Aber die Aufgabe der Politik besteht nun einmal darin, Menschen zu überzeugen. Das kann sie sich nicht ersparen.

Übrigens... das Foto oben ist selbstverständlich gestellt und meinen Kindern hat es Spaß gemacht. Hoffen wir, dass der europäische Einigungsprozess genauso schnell wieder auf die Beine kommt!

Christoph Hatwig, Internet-Redaktion