Anhaltende Regierungs- und Staatskrise in Belgien?
Welche Lehren für die Integration Europas? – eine Diskussionsveranstaltung bei Europe Direct, Köln, VHS

 

Es waren wenige Zuhörer, aber die Vortragsveranstaltung am 21. Mai „Wallonien – eine Region im Herzen Europas“, organisiert von der deutsch-belgischen Gesellschaft und der Europa-Union, in den Räumen von Europe -Direct, VHS, Köln, wurde zu einer inhaltlich spannenden und aufklärenden Lehrstunde über „europäische Integration“ im Zeitalter der Globalisierung.
Dies ist sicherlich das Verdienst der beiden Referenten: Dr. Siebo JANSSEN, Politologe und Belgienspezialist der Uni Köln und Jean-Paul DETAILLE, Wallone, Wirtschaftsrat am Belgischen Konsulat von Köln.
Janssen zeichnete zunächst das Bild eines gegenwärtig, vor allem seit den Wahlen vom 10. Juni 2007, in zwei Lager schroff gespaltenen Belgiens: das südliche französisch sprechende Wallonien und das nördlich von Brüssel gelegene (niederländische) Flandern. Belgien kennt drei unterschiedliche Regionen: Flandern, Wallonien und die Hauptstadt Brüssel, und drei unterschiedliche (Sprach-) Gemeinschaften: das französische, flämische und deutsche Sprachgebiet, wobei letztere kaum Probleme aufwirft!
Für ausländische Beobachter Belgiens, eine kaum bis schwierig zu verstehendes politisches System: Eine parlamentarische Monarchie, aber vor allem ein in „Regionen“ und „Gemeinschaften“ mit unterschiedlichen Befugnissen sich immer mehr separierendes Land, dessen gemeinsame Klammern immer weniger greifen, in dem gerade auch die Parteien regional nach der jeweiligen Sprache strukturiert sind, mit jeweils unterschiedlichen Parlamenten und Regierungen.

Der „Zentralstaat“ verliert deutlich an Gewicht, ist aber nach wie vor für bestimme Bereiche verantwortlich, z.B. für Verteidigung, Sozial- und Steuerpolitik, Aber schon bei Außenwirtschaftsfragen kommen die „Regionen“ ins Spiel, da sie primär für ökonomische Fragen zuständig sind; die „Gemeinschaften“ regeln personelle Angelegenheiten, vor allem das Schulwesen, in dem die 1962 festgelegten Sprachgrenzen strikteste Beachtung finden.
Der Sprachenstreit und die auferlegte tendenzielle Spracheinseitigkeit ist seit der Verfassungsrevision von 1970 und der Bildung der Regionen nicht dauerhaft gelöst.

Zu einem Höhepunkt der jetzigen Krise kam es in dem überwiegend französisch orientierten Brüssel, in dem Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde“, für den im Innenausschuss des Parlaments die flämische Mehrheit gegen den Willen der frankophonen Minderheit die Teilung durchzusetzen versuchte; der Wahlkreis ist der einzige, in dem sowohl flämische als auch wallonische Parteien zur Wahl antreten durften.

Der Streit ist noch nicht ausgetragen und spiegelt, so die beiden Referenten, die jetzige Regierungs- und Staatskrise Belgiens. Zwar ist der Sieger der Wahlen vom 10. Juni, Yves Leterne, nach mehr als 9 Monaten Suche seit Ostern Premierminister einer 5- Parteienkoalition, aber sein Versprechen, bis 15. Juli eine Staatsreform konsentiert durchzusetzen, ist, so Janssen, mehr als fragwürdig.

Für beide Referenten wird hier auch die „europäische Dimension“ der belgischen Staats- und Regierungskrise deutlich:

? In dem seit einigen Jahrzehnten mehr und mehr prosperierenden Flandern weigern sich viele Flamen die sozialen Transferlasten in das ärmere Wallonien zu tragen und finden in den
Flämischen Parteien Gehör, nicht nur in der nationalistischen „Vlaams Belang“; es fehlt nicht an Eiferern, die eine eigene regionale bzw. staatliche Autonomie Flanderns fordern, den belgischen Staatsverband verlassen wollen, wobei die öffentlichen Umfragen diesen Weg aber noch ablehnen.

Die Wallonen ihrerseits sind seit langem auf die Solidarität des belgischen Nordens angewiesen. Ehemals die Führungsregion der industriellen Entwicklung Belgiens und Europas (!) stehen sie seit dem Zusammenbruch von Kohle und Stahl vor großen Schwierigkeiten. Dies ist auch heute noch, so Detaille, die psychologische Frage nach dem Selbstverständnis: Wo liegt die Zukunft für uns Wallonen?

Kann Belgien, ehedem ein durchaus erfolgreiches Lösungsmodell für das Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Sprachgruppen, damit heute noch im Zeitalter von Globalisierung und knapperen Ressourcen aufgrund schwindender Solidarität und Gemeinsamkeit Beispielcharakter haben für andere europäische Konfliktregionen (z.B. in Südosteuropa)?

? Unschlüssig hierzu Detaille, der auf die entschlossenen Bemühungen der Wallonen hinwies, die wirtschaftliche Entwicklung selbst in den Griff zu bekommen. Seit 2 Jahren gibt es einen Marshall-Plan für die Wallonie, der mit einem Volumen von 1,6 Mrd. € in einem Zeitraum von 6. Jahren die „Wettbewerbspole“ dieser Region (z.B. Logistik, Ausbildung, Forschung) stützt und auch bereits deutliche Erfolge aufweist.

Noch wünschten die 10,2 Mio. Belgier das Fortbestehen der beiden Regionen innerhalb des belgischen Staatsverbands. Es mag gelingen, wenn einige Bedingungen sich günstiger entwickelten, z.B. Brüssel ggf. besser seine Mittler- (Dolmetscher-)rolle wahrnimmt. Beide Referenten sind sich aber in einem einig:
Die „Gemeinschaften“ und die durch sie geschaffenen sprachlichen Einseitigkeiten wirken derzeit als ethnische Grenzen und sind das „Krebsgeschwür“ für den Zusammenhalt der belgischen Gesellschaft.

Dr. Winfried Vahl, Europa- Union, Leverkusen