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Liebe Europa-Freundinnen,
liebe Europa-Freunde,
wer hätte das gedacht. Ende des
letzten Jahres noch, konnten wir nach langem Hin und Her aufatmen und den Abschluss
des Lissabon-Vertrags feiern.
Und jetzt das: Die EU, seit ihrem Bestehen in ihrer größten Krise!
So hört und liest man es fast jeden Tag in den Medien.
Die Europa-Kritiker bekommen leider wieder Oberwasser, besonders hier bei uns
in Deutschland. Die haben es ja immer schon gewusst; wir Deutschen sind sowieso
die Zahlmeister der EU und müssen das meiste für das „schlampige“
Griechenland zahlen bzw. bürgen.
Hätten wir doch wieder unsere alte Deutsche Mark! Eigentlich sollten wir
diese wieder möglichst schnell einführen, und die südeuropäischen
Länder könnten dann ja sehen, wie sie mit ihren Weichwährungen
zurechtfinden.
Dabei übersehen sie viel zu schnell, dass gerade wir Deutschen bisher vom
Euro am meisten profitiert haben.
Wie sähen wohl ohne Euro die EU-Innenumsätze unserer Exporte mit einer
harten überbewerteten D-Mark aus? Ich meine sehr schlecht; denn unsere
Wettbewerbsfähigkeit wäre wesentlich geringer und unsere angespannte
Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre entsprechend schlechter.
Im Falle Griechenlands vergessen die deutschen EU-Kritiker auch allzu sehr,
dass über Jahre, und auch heute noch, unsere Rüstungsindustrie mit
Waffenexporten satte Gewinne wegen eines aufgeblähten und wahnsinnigen
griechischen „Verteidigungshaushalt“ verdient.
Ich will hier die derzeitige prekäre
Situation in der EU nicht schönreden. Aber jetzt ist bei uns echten und
überzeugten Europäern Solidarität angesagt. Oder sollen wir unsere
EU wirklich nur als Wirtschaft- und Finanzgemeinschaft sehen, ohne Vision einer
politischen Union?
Wir sollten gerade jetzt die Situation als eine Herausforderung für unsere
angestrebte politische Union sehen! Denn, wie schon der damalige deutsche EWG-Kommissionspräsident
Hallstein sagte, ist eine wirtschaftliche Integration auch ein politischer Vorgang.
Deshalb finde ich es richtig, dass sich Anfang des Monats Ministerpräsidenten
und EU-Politiker, zusammen mit der EZB, für eine Generalgarantie von 750
Milliarden Euro für die wirtschaftstrukturärmeren südeuropäischen
EU-Länder ausgesprochen haben, um auch Spekulanten gegen den Euro das Handwerk
zu legen.
Das heißt, die reicheren EU-Länder haben eine finanzielle „Vormundschaft“
übernommen.
Die funktioniert aber nur, wenn eine zukünftige Koordinierung der Geld-
und Budgetpolitik
mit entsprechend wirksamen Kontrollen gewährleistet ist. Denn ob es nun
heute Griechenland ist, oder morgen Portugal und Spanien sind, es kann nicht
sein, dass irgendwelche Länder mit einer desaströsen Wirtschafts-
und Haushaltspolitik auf Kosten ihrer EU-Partner leben. Hier müssen schnell
transparente und wirksame Kontrollmechanismen bei der zukünftigen Vergabe
von EU- Förder- und Subventionsgeldern geschaffen werden.
Vielleicht ist die Finanzentscheidung für die o.g. EU-Generalgarantie,
aber wirklich nur verbunden mit einer richtigen Vormundschaft, die erste Entscheidung
eines koordinierten „Europäischen Wirtschaftskabinetts“.
Und vielleicht der erste Schritt zu einer wirklichen politischen Union, die
in Wirtschafts- und Finanzfragen, in der Verteidigung und der Außenpolitik
nicht länger gegeneinander, sondern zusammen entscheidet und handelt.
Ihr Bernd Schiefer
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